Abmahnungen zum IT-Recht

Abmahnung droht! – Fehlender Link auf OS-Schlichtungsplattform ist Wettbewerbsverstoß

Seit dem 09.01.2016 gilt für Onlinehändler eine neue Hinweis- und Verlinkungspflicht zur europäischen Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform). Die Gerichtsentscheidungen, wonach ein fehlender Link auf die OS-Plattform eine Wettbewerbsverletzung darstellt, häufen sich. In einem Beschluss des LG Hamburg im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens heißt es beispielsweise: „Der Antragsteller hat durch Vorlage der Screenshots der Homepage einschließlich der Unterseiten […]

Neues Widerrufsrecht für Apps und andere digitale Inhalte

Im Rahmen der EU-Verbraucherrechterichtlinie wurde das Verbraucherrecht in Europa vollständig vereinheitlicht. Die Gesetzgeber der EU-Mitgliedstaaten hatten bis zum 13.06.2014 Zeit, die Richtlinienvorgaben in nationales Recht umzusetzen. Die Neuerungen betreffen vornehmlich die Gestaltung sowie die Ausübung des Widerrufsrechtes im Onlinehandel. Ein verbraucherseitiges Widerrufsrecht für digitale Medien, die unkörperlich übertragen wurden, war nach § 312 d IV […]

Fehlerhafte Datenschutzerklärung abmahnfähig

Wie eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main (LG Frankfurt/Main, Urt. v. 18.02.2014 – Az. 3-10 O 86/12) zeigt, birgt eine fehlerhafte Datenschutzerklärung die Gefahr, von Mitbewerbern eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zu erhalten. Konkret ging es um die Verwendung eines Trackingtools (Piwik) auf einer Webseite, ohne das der Webseitenbetreiber hierüber in der Datenschutzerklärung informierte und […]

LG Köln nimmt offiziell Stellung zu Redtube-Abmahnungen

In Reaktion auf die bundesweiten (wohl berechtigten) Vorwürfe, das Landgericht Köln habe in den Redtube-Abmahnungen vorausgegangenen Auskunftsverfahren den Sachverhalt nicht ausreichend geprüft, hat sich das Landgericht nun in einer Pressemitteilung (10.12.2013) Stellung bezogen. Wer nun jedoch aufschlussreiche Erläuterungen erwartet, wird enttäuscht. Auch der Hinweis des Landgerichts, den Betroffenen stehe ein Beschwerderecht gegen die Auskunftserteilung zu, […]

Denic ändert Regeln für .de Domains

Die Denic als Verwalterin der deutschen Domains hat mitgeteilt, dass Sie ihre Regularien geändert hat. Ziel dabei war es, Domaininhaber vor dem ungewollten Verlust ihrer Domain durch eine versehentliche Löschung zu schützen. Nach den neuen Regeln ist eine .de-Domains nicht mehr unwiederbringlich für den bisherigen Domaininhaber verloren, wenn dieser einen Löschauftrag erteilt hat. Nun sieht […]

Abmahnung wegen Informationspflichtverletzung

Wie wir erfahren haben, mahnt Michael Cerovsek einen Amazon-Händler wegen angeblich fehlender Angaben zur Textilzusammensetzung von Textilartikeln ab. Gefordert wird neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes. Der Gegenstandswert wird in der Abmahnung mit 15.000,00 Euro beziffert. Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung erhalten und sollen eine Unterlassungserklärung inklusive Vertragsstrafenregelung abgeben sowie die Abmahnkosten erstatten? Bewahren Sie Ruhe […]