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Markenrecht
- Weitere Neuigkeiten aus dem Markenrecht …
Wettbewerbsrecht
Ab dem 01. Januar 2019 ersetzt das Verpackungsgesetz die bis dahin geltende Verpackungsverordnung
Ziel des neuen Gesetzes ist es,
die Verpackungsverordnung…
BGH gibt über den Datenschutz einen Anspruch auf Löschung auf Ärztebewertungsportal
Gestritten haben sich eine Ärztin und die Betreiber des Ärztebewertungsportales…
Erben haben Anspruch auf Zugang zum Facebook Account
Heute hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine wegweisende…
Ab dem 01. Januar 2019 ersetzt das Verpackungsgesetz die bis dahin geltende Verpackungsverordnung
Ziel des neuen Gesetzes ist es,
die Verpackungsverordnung…
- Weitere Neuigkeiten aus dem Wettbewerbsrecht…
Designrecht
3D-Modelle beim HABM für Designanmeldung
Das Europäische Markenamt (HABM) führt in seinem eFiling-Verfahren…
- Weitere Neuigkeiten aus dem Designrecht…
Gesellschaftsrecht
Unternehmensstrafrecht: Compliance für den Mittelstand 2014
2014 konfrontiert den Mittelstand mit einem sogenanntes Verbandstrafgesetzbuch.…
- Weitere Neuigkeiten aus dem Gesellschaftsrecht…
Arbeitsrecht
EuGH verpflichtet Arbeitgeber zur systematischen Arbeitszeiterfassung
Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Arbeitgeber…
- Weitere Neuigkeiten aus dem Arbeitsrecht…
Beamtenrecht
Überstundenvergütung für Beamte (Feuerwehr)
Der Kläger steht als Hauptbrandmeister im Dienste der beklagten…
- Weitere Neuigkeiten aus dem Beamtenrecht…
Urheberrecht
So ein Käse – Der Geschmack eines Lebensmittels ist nicht urheberrechtlich geschützt.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Geschmack…
Panik oder Panikmache bei Fotografen wegen der DSGVO
Zum 25. Mai 2018 tritt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)…
BGH gibt über den Datenschutz einen Anspruch auf Löschung auf Ärztebewertungsportal
Gestritten haben sich eine Ärztin und die Betreiber des Ärztebewertungsportales…
So ein Käse – Der Geschmack eines Lebensmittels ist nicht urheberrechtlich geschützt.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Geschmack…
- Weitere Neuigkeiten aus dem Urheberrecht…
