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Markenrecht
- Weitere Neuigkeiten aus dem Markenrecht …
Wettbewerbsrecht
EuGH äußert sich zur Verantwortlichkeit von Webseitenbetreibern bei der Verwendung des Facebook Like Buttons
Wie der EuGH (Urt. V. 29.07.2019, Az. C-40/17) aktuell entschieden…
EuGH äußert sich zur Verantwortlichkeit von Webseitenbetreibern bei der Verwendung des Facebook Like Buttons
Wie der EuGH (Urt. V. 29.07.2019, Az. C-40/17) aktuell entschieden…
Ab dem 01. Januar 2019 ersetzt das Verpackungsgesetz die bis dahin geltende Verpackungsverordnung
Ziel des neuen Gesetzes ist es,
die Verpackungsverordnung…
- Weitere Neuigkeiten aus dem Wettbewerbsrecht…
Designrecht
3D-Modelle beim HABM für Designanmeldung
Das Europäische Markenamt (HABM) führt in seinem eFiling-Verfahren…
- Weitere Neuigkeiten aus dem Designrecht…
Gesellschaftsrecht
Unternehmensstrafrecht: Compliance für den Mittelstand 2014
2014 konfrontiert den Mittelstand mit einem sogenanntes Verbandstrafgesetzbuch.…
- Weitere Neuigkeiten aus dem Gesellschaftsrecht…
Arbeitsrecht
EuGH verpflichtet Arbeitgeber zur systematischen Arbeitszeiterfassung
Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Arbeitgeber…
- Weitere Neuigkeiten aus dem Arbeitsrecht…
Beamtenrecht
Überstundenvergütung für Beamte (Feuerwehr)
Der Kläger steht als Hauptbrandmeister im Dienste der beklagten…
- Weitere Neuigkeiten aus dem Beamtenrecht…
Urheberrecht
EuGH äußert sich zur Verantwortlichkeit von Webseitenbetreibern bei der Verwendung des Facebook Like Buttons
Wie der EuGH (Urt. V. 29.07.2019, Az. C-40/17) aktuell entschieden…
Das Abschießen einer Drohne mit dem Luftgewehr kann rechtlich gefertigt sein – AG Riesa
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
hat das Amtsgericht Riesa - Strafrichter…
EuGH äußert sich zur Verantwortlichkeit von Webseitenbetreibern bei der Verwendung des Facebook Like Buttons
Wie der EuGH (Urt. V. 29.07.2019, Az. C-40/17) aktuell entschieden…
So ein Käse – Der Geschmack eines Lebensmittels ist nicht urheberrechtlich geschützt.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Geschmack…
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