Aktuelles aus dem Arbeitsrecht

EuGH verpflichtet Arbeitgeber zur systematischen Arbeitszeiterfassung

Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Arbeitgeber in der Europäischen Union aufgrund der Arbeitszeitrichtlinie und der Grundrechtecharta verpflichtet sind, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Ausgangspunkt war die Klage einer spanischen Gewerkschaft gegen den spanischen Ableger der Deutsche Bank auf Feststellung der Verpflichtung zur Errichtung eines Systems zur Erfassung der […]

Personal von Air Berlin muss sich neu bewerben – Ist das arbeitsrechtlich zulässig?

Seit gestern steht fest, dass die Lufthansa mehr als die Hälfte der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin übernimmt. Anders als die Start-und Landerechte sowie die Flugzeuge werden die meisten Piloten und Flugbegleiter jedoch nicht direkt übernommen. Diese müssen sich vielmehr bei den zum Lufthansa-Konzern gehörenden Fluggesellschaften neu bewerben. Laut aktuellen Informationen steht dabei insbesondere eine mögliche […]

Arbeitgeber darf Browserverlauf auswerten – auch ohne Einwilligung des Mitarbeiters

In seiner Entscheidung vom 14.01.2016 kam das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az.: 5 Sa 657/15) zu dem Ergebnis, dass ein Arbeitgeber den Browserverlauf des betrieblichen Rechners eines Mitarbeiters auswerten darf, ohne dass dieser zuvor seine Zustimmung gegeben hat. Das LAG verneinte damit ein Beweisverwertungsverbot und bestätigte die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Im zugrunde liegenden Fall hatte der […]

Videoüberwachung von Angestellten kann teuer werden

In einem von uns über zwei Instanzen geführten arbeitsgerichtlichen Verfahren wurde unserer Mandanten wegen rechtswidriger Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein Entschädigungsanspruch in Höhe von EUR 5.000,00 zugesprochen. Die Richter gelangten zu dem Ergebnis, dass die verklagte Arbeitgeberin durch eine permanente Videoüberwachung am Arbeitsplatz das absolut geschützte Rechtsgut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Ausgestaltung des Rechts […]

Herstellung von Raubkopien am Dienst-PC kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Wie das Bundesarbeitsgericht am 16.07.2015 (Az.: 2 AZR 85/15) entschied, ist die Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater Raubkopien geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Das gilt unabhängig davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz liegt. Nach diesen Grundsätzen dürfte auch das sogenannte Filesharing über den dienstlichen Rechner zur fristlosen Kündigung berechtigen. […]

Unerlaubte Datenlöschung rechtfertigt fristlose Kündigung

Nach einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 05.08.2013 (Az.: 7 Sa 1060/10) stellt die umfangreiche Löschung von Daten durch einen Arbeitnehmer (Account-Manager) einen derart erheblichen arbeitsvertraglichen Pflichtverstoß dar, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden. Der Kläger des vorliegenden Rechtsstreits war seit 1. Januar 2009 bei der Beklagten, […]