Aktuelles aus dem Wettbewerbsrecht

LG Würzburg: Nicht DSGVO-konforme Datenschutzerklärung stellt Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoß dar

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Landgericht Würzburg (LG Würzburg, Beschl. v. 13.9.2018 – Az.: 11 O 1741/18) kürzlich entschieden, dass eine Datenschutzerklärung, welche nicht den Anforderungen der DSGVO entspricht, einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß darstellt und damit kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Das LG Würzburg hat es im Rahmen seiner Entscheidung jedoch versäumt, sich näher mit den […]

Werbung mit Selbstverständlichkeiten zum 3.

Bei der Werbung mit Selbstverständlichkeiten kann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung drohen! Werbeaussagen sind naturgemäß stark subjektiv eingefärbt und sollen die Vorzüge der angebotenen Waren und Dienstleistungen anpreisen. Doch nicht jede Äußerung eines Unternehmens ist auch zulässig. So müssen sich Werbeaussagen am Wettbewerbsrecht messen lassen. Diese dürfen insbesondere keine irreführenden Angaben enthalten, die geeignet sind den Wettbewerb […]

Neue Widerrufsbelehrung – Die Abmahnwelle rollt

Seit dem 13.06.2014 gilt das neue Widerrufsrecht und wie nicht anders zu vermuten, ließen der ersten Abmahnungen nicht lange auf sich warten. Wer dieser Gefahr aus dem Weg gehen und kostenintensive Auseinandersetzungen vermeiden möchte, kann seinen Onlineauftritt hier auf den rechtlich aktuellen Stand bringen und das neue Verbraucherrecht von Experten umsetzen lassen. Diverse Online-Händler ohne […]

Neue Energieeinsparverordnung – erste Abmahnungen

Seit dem 01. Mai 2014 ist eine neue Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft, nach der in Immobilienanzeigen künftige konkrete Angaben zum energetischen Zustand der Immobilie zu machen sind. Wie nicht anders zu erwarten war, sind die ersten Abmahnungen aufgrund etwaiger Verstöße gegen die neue EnEV bereits raus. Eigentümer und Vermieter sind daher gehalten, sich vor der […]

Schummeln bei Best-Preis-Garantie untersagt

Wie die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs berichtet hat das LG Coburg einem Möbelhändler die Werbung mit dem Slogan „Best Price Garantie“ in seinem Onlineshop verboten, wenn eine unmittelbare Vergleichbarkeit der Preise aufgrund der Umbenennung der Produkte nicht möglich ist. Die Grundlage des Verfahrens war der Einlauf eines Schreibtischstuhls namens „ARTUS“ durch einen Verbraucher bei […]

Yelp verändert Bewertungen zum Nachteil der Unternehmen

Es häufen sich die Fälle, dass Unternehmen über plötzliche Veränderungen in Ihrem Yelp-Bewertungspofil erstaunt sind. Yelp hatte das ehemals als „Qype“ bekannte Bewertungsportal übernommen und nimmt nun anscheinend erhebliche Änderungen an den Sternebewertungen der auf dem Portal präsenten Unternehmen vor. Dabei sind in den Fällen unserer Mandanten regelmäßig überwiegend positive Bewertungen plötzlich als nicht mehr […]