Aktuelles aus dem Wettbewerbsrecht

Keine kostenpflichtigen Mehrwertdienste-Rufnummern im Impressum

Das Bereithalten einer kostenpflichtigen Mehrwertdienste-Telefonnummer  im Impressum einer Webseite stellt einen Verstoß gegen die impressumsrechtlichen Vorschriften dar. Zu diesem Ergebnis kam das LG Frankfurt am Main in einem Urteil vom 02.10.2013 (Az.: 2-03 O 445/12). Das beklagte Unternehmen betrieb eine Webseite und gab im Impressum neben einer E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer („2,99 €/Minute“) an. Ein […]

eBay-Händler aufgepasst: ab 12.03.2014 neue eBay-AGB in Kraft

Zum 12.03.2014 ändert eBay sowohl die AGB als auch die Datenschatzerklärung, was für zahlreiche eBay-Händler eine Anpassung ihrer Verkaufs-AGB erforderlich macht. Ziel der neuen AGB soll eine klarere Strukturierung sein. Eine Gegenüberstellung der alten und neuen Fassung befindet sich auf den Seiten von eBay (hier). http://pages.ebay.de/policies/aenderung-agb.html Die wichtigsten Änderungen sind: –    Neue Begriffe wie „Nutzer“ […]

B-Waren keine Gebrauchtwaren

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm (Urt. v. 16.01.2014 – Az.: I-U 102/13) ist eine pauschale Verkürzung von Gewährleistungsfristen für sogenannte B-Ware auf 1 Jahr unzulässig und wettbewerbswidrig. Das OLG folgt damit dem erstinstanzlichen Urteil. Bereits das LG Essen hatte entschieden, B-Ware sei nicht per se als Gebrauchtware anzusehen. In § 275 Abs. 2 […]

Button „Bestellung abschicken“ ist wettbewerbswidrig

Im Zuge der sogenannten Buttonlösung hat das OLG entschieden, dass Online-Versandhandel selbst die Beschriftung des Bestell-Buttons mit dem Text „Bestellung abschicken“ nicht ausreichend ist (OLG Hamm, Urt. v. 19.11.2013). Hintergrund ist die seit dem 1. August 2012 geltende gesetzlichen Änderung, wonach Kunden eines Onlinehändlers noch stärker darauf hingewiesen werden müssen, dass ihre Bestellung auch Geld […]

Amazon gibt Preisparität endgültig auf

Wie der Präsident des Bundeskartellamtes Andreas Mundt in einer Pressemitteilung am 29.11.2013 erklärte, wurde das Verfahren gegen Amazon wegen der Durchsetzung der Preisparität im Amazon Marketplace endgültig eingestellt, nachdem das Unternehmen sämtliche Vorgaben des Bundeskartellamtes erfüllt hat. Andreas Mundt hierzu: „Vor Einstellung des Verfahrens wollten wir uns vergewissern, dass die Abschaffung der Preisparität auch wirklich […]

Googles Nutzungsbedingungen teilweise rechtswidrig

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hat vor dem Landgericht Berlin die Nutzungsbedingungen für Dienste, die Datenschutzerklärung sowie die Vereinbarungen über die Nutzung eines Marktplatzes im Internet der Firma Google Inc. angegriffen. Die Richter der 15. Kammer des Berliner Gerichtes folgten der Argumentation der Verbraucherschützer und untersagten in dem Urteil vom 19. November 2013 Google […]