Aktuelles aus dem Wettbewerbsrecht

„ohne 19 % Mehrwertsteuer“ unzulässig

Bei der Gestaltung von Rabattaktionen wird immer wieder versucht besonders kreativ zu sein, dabei werden die Werbeanzeigen dadurch schell auch angreifbar. In vielen Bereichen wird die Werbung von Mitbewerbern sehr genau überwacht und schnell zum Mittel der Abmahnung gegriffen. Das OLG Stuttgart hat in einer Rechtsmittelentscheidung (Az: 2 U 82/07) bestätigt, dass eine nur für […]

“Winzerschorle” muss nicht vom Winzer kommen.

Nach einer Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz liegt keine Irreführung des Verbrauchers vor, wenn ein Getränk als “Winzerschorle” bezeichnet wird, obwohl diese nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt wurde. Nach Ansicht der entscheidenden Richter würde vom Verbraucher nicht erwartet, dass die Schorle unmittelbar vom Winzer hergestellt wurde. Letztlich passt dieses Urteil in die aktuelle Vorstellung […]

Werberecht für Ärzte gelockert.

Das Heilmittelwerberecht wurde letztes Jahr modifiziert und teilweise gelockert. Nach dem alten Heilmittelwerbegesetzt (HWG) war eine Werbung für Verfahren oder Behandlungen mit der bildlichen Darstellung der Wirkung eines solchen Verfahrens oder einer solchen Behandlung durch vergleichende Darstellung des Aussehens vor und nach der Anwendung verboten. Im Oktober 2012 trat aber die Novellierung in Kraft und […]

Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts

Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen. Der Beklagte ist bei eBay unter dem Mitgliedsnamen “sound-max” […]

Preisklarheit

Internetseiten wie IQ-Test, Flirtportal, Berufswahltest, Lebenserwartungstest & Co verursachen bei Verbrauchern immer wieder Frust und begegnen mir häufig in der Beratungspraxis. Das Landgericht Frankfurt hat in seiner Entscheidung am 7. Dezember 2007 (Az.: Az. 9 O 870/07) den Verbrauchern den Rückengestärkt und für mehr Transparenz gesorgt. Argument des Gerichtes ist dabei auch, dass der User […]

Unterlassungserklärung gegenüber Wettbewerbszentrale reicht nicht immer

Im Falle einer Abmahnung kann der Abgemahnte die Wiederholungsgefahr nur durch eine strafbewerte Unterlassungserklärung vermeiden. Daher ist es grundsätzlich erforderlich innerhalb der vom Abmahnenden gesetzten Frist die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, wenn die Ansprüche berechtigt sind. Dabei ist es regelmäßig zu empfehlen, die Erklärung sehr genau zu prüfen und gegebenenfalls zu modifizieren. An dieser Stelle kann […]