Aktuelles aus dem Wettbewerbsrecht

„Whiskey-Cola“ nicht wettbewerbswidrig

Das OLG Frankfurt stellte mit Urteil vom 25.03.2010 (Az.: 6 U 219/09) fest, dass eine Spirituose bestehend aus Whiskey und Cola nicht „verdünnt“ im Sinne von Art. 10 II der VO (EG) Nr. 110/2008 ist und somit unter Verwendung des Begriffs „Whiskey“ bezeichnet werden darf. Nach dieser Vorschrift ist die Verwendung eines zusammengesetzten Begriffs nach […]

Abmahnung per Email

Das Landgericht Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 07.07.2009 (312 O142/09) bestätigt das eine Abmahnung auch per Email an den abgemahnten versandt werden kann und das Risiko des Verlorengehens auf seitens des Empfängers liegt. Der Antragsteller schickte der Antragsgegnerin per Email eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Diese Email schickte er gleichzeitig per „Bcc“-Adressierung an Kanzlei-Kollegen, der den […]

Wichtig für alle Webshop-Betreiber: neue Button-Lösung

Der Deutsche Bundestag hat am 02. März 2012 verschiedene Änderungen des BGB auf den Weg gebracht, unter anderem die sogenannte Button-Lösung. Hinter diesem Begriff versteckt sich die generelle Pflicht von Online-Händlern, sich vom Verbraucher eindeutig bestätigen zu lassen, dass dieser sich mit seiner Bestellung verbindlich zur Zahlung verpflichtet. Erfolgt diese Bestätigung wie bei Online-Shops üblich […]