Urteile aus dem Designrecht

BGH: Designschutz eines Kinderwagen I

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Dezember 2009 wird […]

LG Düsseldorf: Unterlassungsanspruch aus einem nicht eingetragenen europäischen Design

Das Landgericht musste sich mit den nicht eingetragenen europäischen Design (Geschmacksmuster) im Modebereich befassen und wies dabei darauf hin, dass grundsätzlich der Schutzrechtsinhaber die Beweislast für das Vorliegen einer Nachahmung (vgl. Art. 19 Abs. 2 S. 1 GGV) trägt. Liegen indes besondere, über den gemeinsamen Gesamteindruck hinausgehende Übereinstimmungen der Streitmuster vor, die den Schluss nahelegen, […]

OLG Köln: Unlauterkeit bei der Nachahmung im Bereich Wohnmöbel

Das OLG Köln musste sich mit der Frage beschäftigen wann eine unlautere Nachahmung im Bereich Wohnmöbelvorliegt. Die Richter lehnten aufgrund der nur schwachen wettbewerblicher Eigenart des Ausgangsmodellsund einem nur lediglich ein geringem Grad der Nachahmung im konkreten Fall eine Verletzung ab. Dem Senat, der bereits eine Vielzahl von Verfahren aus dem Möbelsektor zu entscheiden hatte, […]

Webdesign auch als Geschmacksmuster schutzfähig

In dem Verfahren (12 0 381/10) vor dem Landgericht Düsseldorf hat das Gericht am 26.06.2013 entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch Webdesigns dem geschmacksmusterrechtlichen Schutz zugänglich sein. Davon könnten Webdesigner profitieren, denn der urheberrechtliche Schutz wurde bisher oft versagt, nun gibt es ein weiteres Schutzrecht, welches ggfs., verletzt ist, wenn ein Design zu viele Elemente […]

Kosmetikverpackung und ihre wettbewerblich Eigenart

Das OLG Köln lehnte einen Anspruch der Klägerin aus ihrem Geschmacksmuster ab, da die in der Anmeldung veröffentlichten Merkmale nicht verletzt sind. Auch die seitens der Klägerin in Feld geführten Ansprüche aus Urheberrecht oder dem ergänzenden Leistungsschutz führten nicht zum Erfolg, denn diese wurden von den Richtern alle abgelehnt. Urteil Die Berufung der Klägerin gegen […]

Puddingkrieg Paula Vs. Flecki

Nachdem der Puddingstreit zwischen dem Dr. Oetkers Pudding Paula und dem Aldi-Puddings “Flecki”   in die nächste Instanz gegangen war, entschied auch das OLG Düsseldorf gegen das Markenprodukt und sah keine Geschmacksmusterrechte verletzt. Auch den ergänzenden Leistungsschutz aus dem UWG und Wettbewerbsrechtliche Ansprüche sahen die Richter in der Summe nicht verletzt. Dabei scheitert das Geschmacksmuster im […]