Urteile aus dem Markenrecht

EUG: Marke „Fack Ju Göhte“ nicht eintragungsfähig

URTEIL DES GERICHTS (Sechste Kammer) In der Rechtssache T‑69/17 betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 1. Dezember 2016 (Sache R 2205/2015‑5) über die Anmeldung des Wortzeichens Fack Ju Göhte als Unionsmarke erlässt DAS GERICHT (Sechste Kammer) auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2017 folgendes Urteil  Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 21. April 2015 […]

EuGH: Bösgläubigkeit und ihre Vorraussetzungen Urteil vom 11. 6. 2009 – C-529/07

In der Rechtssache C-529/07 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Obersten Gerichtshof (Österreich) mit Entscheidung vom 2. Oktober 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 28. November 2007, in dem Verfahren Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG gegen Franz Hauswirth GmbH erlässt DER GERICHTSHOF (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter […]

Das Hanseatische Oberlandesgericht entschied in einem Berufunsgverfahren das das Firmenschlagwort „Creditsafe“ bzw. „creditsafe“ im Geschäftsbereich der Wirtschaftsinformationen, Firmenauskünfte und Kreditberichte ausreichen unterscheidungskräftig ist. Wenn zum Anmeldezeitpunkt einer Domain der Bezeichnung in keinerlei Rechte eingreift darf diese geschützte Position nicht ohne Weiteres wegen später entstandener Namensrechte als unrechtmäßige Namensanmaßung angesehen werden. Ein berechtigtes Interesses des Domaininhabers […]

BPATG: Arthromobil ist ausreichend kreativ um schutzfähig zu sein

Der 30. Senat des Bundespatentgerichtes senkt die Anforderungen an die Schutzfähigkeit weiter. Die ungewöhnliche Kombination des altgriechischen und üblicherweise in fachsprachlichen Zusammensetzungen verwendeten Wortbildungselements „Arthro“ mit dem in die deutsche Sprache eingegangenen lateinischen Wort „mobil“ begründet eine neuartige Wortkombination, die aus sich heraus originell und insoweit ohne Weiteres individualisierend wirkt. Beschluss In der Beschwerdesache – […]

Ein Vorname (SAM) kann für Bekleidung wie eine Marke benutzt werden

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichtshofes Frankfurt (Az. 6 U 141/14)  am Main hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Dezember 2014 für Recht erkannt: Urteil Tenor Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 24.06.2014 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt abgeändert. 1. Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung von Ordnungsgeld […]

Culinaria vs. Villa Culinaria;

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Dezember 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Dr. Koch und Dr. Löffler für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. April 2011 […]