Das Hanseatische Oberlandesgericht entschied in einem Berufunsgverfahren das das Firmenschlagwort „Creditsafe“ bzw. „creditsafe“ im Geschäftsbereich der Wirtschaftsinformationen, Firmenauskünfte und Kreditberichte ausreichen unterscheidungskräftig ist. Wenn zum Anmeldezeitpunkt einer Domain der Bezeichnung in keinerlei Rechte eingreift darf diese geschützte Position nicht ohne Weiteres wegen später entstandener Namensrechte als unrechtmäßige Namensanmaßung angesehen werden. Ein berechtigtes Interesses des Domaininhabers […]

Nicht öffentlich-rechtliche Personen haben einen Bereicherungsanspruch

In dem Berufungsverfahren hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Kiel auf die mündliche Verhandlung vom 16.08.2013 durch … für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Norderstedt vom 15. November 2012 geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 714,00 € nebst Zin­sen in Höhe […]

biometrischer Reisepass nicht rechtswidrig

Glück gehabt, Deutschland muss seine neuen biometrischen Personalausweise und Reisepässe nicht einstampfen, denn der EuGH hat bestätigt, dass die Speicherung von biometrischen Daten auf diesen Dokumenten nicht gegen Europarecht verstößt. Der Versuch eines Bochumer Bürgers ein solches neues Dokument ohne die Speicherung seiner Fingerabdrücke zu erhalten, scheitert insoweit, insbesondere hat das Gericht festgestellt, dass die […]

“Hühnerstall” zulässige Meinungsäußerung in Hotelbewertung

Bewertungen von Produkten und Dienstleistungen im Internet werden heute vielfältig genutzt und Unternehmen  verweisen gern auf entsprechende Veröffentlichungen. Kritischer ist es, wenn die Bewertungen nicht positiv sind und eher kritisch oder im Extremen auch verleumderisch sind, dann versuchen Unternehmen häufig dagegen vorzugehen. Das Hotel, welches sich als Hühnerstall in einer Hotelbewertung bezeichnet sah, wollte dies […]

„heimliche“ Paparazzo-Aufnahmen beim Verlassen von Entzugsklinik dürfen veröffentlicht werden

Persönlichkeitsrechten von Prominenten wurden in den letzten Jahren vom Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof immer wieder konkretisiert und der Zeit angepasst. Eine gute Zusammenfassung der aktuellen Grundsätze bezüglich der Veröffentlichung von Bildern von Prominenten hat das Landgerichts Köln in dem folgenden Urteil dargestellt. Deutlich wird für Prominente und solche die es werden wollen, dass sie den […]