Das Brandenburgisches Oberlandesgericht hat am 13. Dezember 2016 im Rahmen einer Berufung (6 U 76/15) über die Zulässigkeit eines wettbewerblicher Unterlassungsanspruch (§§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 2 UWG) entschieden, wenn dieser sich gegen eine kritische Äußerungen eines Wettbewerbers richtet und diese Äußerungen aus konkretem Anlass in sachlicher Weise erfolgt und der Verteidigung von rechtlichen […]
Zu einer Selbstwiderlegung der aus § 12 Abs. 2 UWG folgenden Dringlichkeitsvermutung führt es, wenn ein im Beschlusswege unterlegener Eilantragsteller mit seiner am letzten Tag der Beschwerdefrist versendeten sofortigen Beschwerde ohne hinreichenden Anlass beantragt, die Frist zur Begründung der Beschwerde um 15 Tage zu verlängern, und die Beschwerdebegründung am letzten Tag dieser Frist bei Gericht […]
Seitens des Landgerichtes Hamburg wurde in seinem Urtent v. 15.09.2015 – Az.: 312 O 225/12 entschieden, dass die Werbung von “myTaxi” über einen 50%igen Nachlass bei Bezahlung mit der App zulässig ist. Die Richter verneinten einen Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz und eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern. Grundsätzlich handele es sich bei § 39 Abs. 3 […]
LG Stuttgart Urteil vom 16.6.2015, 44 O 23/15 KfH Tenor Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Stuttgart vom 12.05.2015 – 44 O 23/15 KfH – wird aufrechterhalten. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Verfügungsverfahrens. Tatbestand Die Verfügungsklägerin betreibt in Form einer Genossenschaft eine Taxivermittlungszentrale. Die Verfügungsbeklagte vermittelt Taxifahrten durch eine Taxi-App. Im Zeitraum vom […]
Das Hanseatische Oberlandesgericht entschied in einem Berufunsgverfahren das das Firmenschlagwort „Creditsafe“ bzw. „creditsafe“ im Geschäftsbereich der Wirtschaftsinformationen, Firmenauskünfte und Kreditberichte ausreichen unterscheidungskräftig ist. Wenn zum Anmeldezeitpunkt einer Domain der Bezeichnung in keinerlei Rechte eingreift darf diese geschützte Position nicht ohne Weiteres wegen später entstandener Namensrechte als unrechtmäßige Namensanmaßung angesehen werden. Ein berechtigtes Interesses des Domaininhabers […]
Das OLG Köln musste wieder über das sog. “Anhängen” an bereits bestehende Produktbeschreibungen auf dem Amazon-Marketplace entscheiden und nachdem es nun bereist mehrere unterschiedliche Bewertungen dieser Frage gibt, ging das OLG Köln dabei davon aus, dass dies zulässig ist, selbst wenn diese Produktbeschreibung urheberrechtlich geschützte Lichtbilder enthält. Dabei bewertet das OLG die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von […]
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Die Zulässigkeit kritischer Äußerungen eines Mitbewerbers
/in Urteile-Wettbewerbsrecht /von Rechtsanwalt Sylvio Schiller+Das Brandenburgisches Oberlandesgericht hat am 13. Dezember 2016 im Rahmen einer Berufung (6 U 76/15) über die Zulässigkeit eines wettbewerblicher Unterlassungsanspruch (§§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 2 UWG) entschieden, wenn dieser sich gegen eine kritische Äußerungen eines Wettbewerbers richtet und diese Äußerungen aus konkretem Anlass in sachlicher Weise erfolgt und der Verteidigung von rechtlichen […]
KG Berlin: Späte Beschwerdebegründung im lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren ist Dringlichkeitsschädlich
/in Urteile-Wettbewerbsrecht /von Rechtsanwalt Sylvio Schiller+Zu einer Selbstwiderlegung der aus § 12 Abs. 2 UWG folgenden Dringlichkeitsvermutung führt es, wenn ein im Beschlusswege unterlegener Eilantragsteller mit seiner am letzten Tag der Beschwerdefrist versendeten sofortigen Beschwerde ohne hinreichenden Anlass beantragt, die Frist zur Begründung der Beschwerde um 15 Tage zu verlängern, und die Beschwerdebegründung am letzten Tag dieser Frist bei Gericht […]
LG Hamburg: Die myTaxi – Werbeaktion “50% Rabatt” ist zulässig
/in Urteile-Wettbewerbsrecht /von Rechtsanwalt Sylvio Schiller+Seitens des Landgerichtes Hamburg wurde in seinem Urtent v. 15.09.2015 – Az.: 312 O 225/12 entschieden, dass die Werbung von “myTaxi” über einen 50%igen Nachlass bei Bezahlung mit der App zulässig ist. Die Richter verneinten einen Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz und eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern. Grundsätzlich handele es sich bei § 39 Abs. 3 […]
LG Stuttgart: Die myTaxi – Werbeaktion “50% Rabatt” ist wettbewerbsidrig
/in Urteile-Wettbewerbsrecht /von Rechtsanwalt Sylvio Schiller+LG Stuttgart Urteil vom 16.6.2015, 44 O 23/15 KfH Tenor Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Stuttgart vom 12.05.2015 – 44 O 23/15 KfH – wird aufrechterhalten. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Verfügungsverfahrens. Tatbestand Die Verfügungsklägerin betreibt in Form einer Genossenschaft eine Taxivermittlungszentrale. Die Verfügungsbeklagte vermittelt Taxifahrten durch eine Taxi-App. Im Zeitraum vom […]
Das Hanseatische Oberlandesgericht entschied in einem Berufunsgverfahren das das Firmenschlagwort „Creditsafe“ bzw. „creditsafe“ im Geschäftsbereich der Wirtschaftsinformationen, Firmenauskünfte und Kreditberichte ausreichen unterscheidungskräftig ist. Wenn zum Anmeldezeitpunkt einer Domain der Bezeichnung in keinerlei Rechte eingreift darf diese geschützte Position nicht ohne Weiteres wegen später entstandener Namensrechte als unrechtmäßige Namensanmaßung angesehen werden. Ein berechtigtes Interesses des Domaininhabers […]
Das OLG Köln musste wieder über das sog. “Anhängen” an bereits bestehende Produktbeschreibungen auf dem Amazon-Marketplace entscheiden und nachdem es nun bereist mehrere unterschiedliche Bewertungen dieser Frage gibt, ging das OLG Köln dabei davon aus, dass dies zulässig ist, selbst wenn diese Produktbeschreibung urheberrechtlich geschützte Lichtbilder enthält. Dabei bewertet das OLG die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von […]