Urteile aus dem IT-Recht

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 6. Oktober 2015* „Vorlage zur Vorabentscheidung – Personenbezogene Daten – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser Daten – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7, 8 und 47 – Richtlinie 95/46/EG – Art. 25 und 28 – Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer – Entscheidung 2000/520/EG – Übermittlung […]

BGH bejaht Löschungsanspruch gegen Domaininhaber

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Urt. v. 06.11.2013 – I ZR 153/12) sprach der erste Zivilsenat des BGH dem des Saarländischen Rundfunks gegen den Domaininhaber einen Anspruch auf Löschung der Domain „sr.de“ zu. Die Karlsruher Richter sahen in der Registrierung der Domain eine unberechtigte Namensanmaßung im Sinne des § 12 BGB. Damit widersprach der BGH […]

EuGH zu Kopierschutz-Vorrichtungen von Nintendo-Konsolen

Der EuGH (Urt. v. 23.01.2014; Az.: C-355/12) hat entschieden, dass es Softwareanbietern in bestimmten Fällen gestattet ist, den Kopierschutz von Nintendo-Geräten zu umgehen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Umgehung der Schutzvorrichtungen nötig ist, um es Nutzern zu ermöglichen, auf den Geräten die eigene Software des Anbieters abzuspielen. Die Umgehung der Schutzmechanismen zum Zwecke des Abspielens […]

Webdesign auch als Geschmacksmuster schutzfähig

In dem Verfahren (12 0 381/10) vor dem Landgericht Düsseldorf hat das Gericht am 26.06.2013 entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch Webdesigns dem geschmacksmusterrechtlichen Schutz zugänglich sein. Davon könnten Webdesigner profitieren, denn der urheberrechtliche Schutz wurde bisher oft versagt, nun gibt es ein weiteres Schutzrecht, welches ggfs., verletzt ist, wenn ein Design zu viele Elemente […]

Online-Bewertungsportale sind grundsätzlich zulässig

Laut einem Urteil des AG München ist ein Ärztebewertungsportal zulässig, soweit eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Verfügbarkeit von Daten über medizinische Versorgungsmöglichkeiten zusammen mit dem Recht auf Meinungs- und Kommunikationsfreiheit überwiegt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Urteil Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger […]

Google trifft keine Pflicht zur Entfernung von rechtswidrigen Suchergebnissen

Nach Ansicht des LG Mönchengladbach ist der Suchmaschinenriese Google nicht verpflichtet, Suchergebnisse aus dem Index, die auf rechtswidrige Seiten verlinken, zu entfernen. Es gehe hier um den Kern der wirtschaftlichen Betätigung des Suchmaschinen-Anbieters. In den Augen der Richter würde ein Eingriff in den Index nicht nur massiv die Verlässlichkeit der Ergebnisse in Frage stellen, sondern […]