Gerichtsurteile in Widerspruchsverfahren

Apple Ladeneinrichtung als Marke schutzfähig.

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) In der Rechtssache C‑421/13 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundespatentgericht (Deutschland) mit Entscheidung vom 8. Mai 2013, beim Gerichtshof eingegangen am 24. Juli 2013, in dem Verfahren Apple Inc. gegen Deutsches Patent- und Markenamt erlässt DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Ilešič (Berichterstatter), […]

Goldbär von Lindt vs Goldbären von Haribo

Das Oberlandesgericht Köln hat in dem Berufungsverfahren das erstinstanzlichen Urteil aufgehoben und eine Markenverletzung zwischen dem goldenen Schokoladenhasen von Lindt und dem Goldenen Haribo Gummibärchen unter allen Gesichtspunkten verneint: Urteil des Oberlandesgericht Köln vom: 11. April 2014 Aktenzeichen: 6 U 230/12 Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.12.2012 verkündete Urteil der 33. […]

Stadt Land Fluss App verletzt nicht gleichlautende Wortmarke

Das Kammergericht Berlin hat in dem Berufungsverfahren bestätigt, dass eine App fürs Smartphone den Namen des in ihr umgesetzten Spieleklassikers verwenden darf, ohne ggfs. bestehende Markenrechte an der gleichlautenden Wortmarke zu verletzen. Urteil des Kammergerichtsberlin vom1. November 20113 Az.: 5 U 68/13 Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. April 2013 verkündete Urteil der […]

Nature´s Menü ./. nature:menu

wegen Markenverletzung hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig auf die mündliche Verhandlung vom 18.09.2012 für R e c h t erkannt: 1.Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Europäischen Union ohne Zustimmung der Klägerin das Zeichen „NATURE’S MENÜ” für Katzennahrung zu verwenden, soweit dies wie nachfolgend eingeblendet geschieht: a) […]

Melox-GRY ./. Maalox

Gehören zu den angesprochenen Verkehrskreisen sowohl Fachkreise (Ärzte und Apotheker) als auch das allgemeine Publikum (Endverbraucher), kann der Gesamteindruck, den die verschiedenen Verkehrskreise von den Marken haben, unterschiedlich ausfallen. Kann aufgrund der gespaltenen Verkehrsauffassung nur bei einem der verschiedenen Verkehrskreise eine Verwechslungsgefahr bejaht werden, reicht dies für die Verwirklichung des § 9 Abs. 1 Nr. […]

Kindertraum ./. Kinder

Immer wieder gibt es markenrechtliche Auseinandersetzung rund um die verschiedenen „Kinder“-Marken der Ferrero Gruppe. Vorliegend hatte das HABM und die Beschwerdekammer einem entsprechenden Widerspruch statt gegeben und der Inhaber der jüngeren Marke legte beim EGH Rechtsmittel ein, verlor aber auch diesen. Beschluss Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Wohlfahrt die Aufhebung des Urteils des Gerichts der […]